Neuausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung sorgt für Streit (Thu, 12 Nov 2026)
Die Bundeszentrale für politische Bildung ist bekannt für den Wahl-O-Mat, Bildungsveranstaltungen und Info-Broschüren. Auf Weisung des Innenministeriums richtet sie sich neu aus. Doch darüber ist jetzt ein Streit ausgebrochen. Von D. K. Mäurer.
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Polen scheitert vor EuGH mit Klagen gegen EU-Klimapaket (Thu, 12 Nov 2026)
Die "Fit for 55" genannten Klimaregeln sollen Europa bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral machen. Polen war gegen das Gesetzespaket aus dem Jahr 2023 mit sieben Klagen vorgegangen - alle wurden nun vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen.
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